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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Arbeitnehmern

der HMG-Gruppe
(im Folgenden auch Verleiher genannt)

§ 1 Geltung

  1. Alle unsere Leistungen und Angebote betreffend die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Entleiher“ genannt) über die von uns angebotenen Leistungen betreffend die Überlassung von Arbeitnehmern schließen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote be-treffend die Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  2. Geschäftsbedingungen des Entleihers oder eines Dritten finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ge-sondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbe-dingungen des Entleihers oder eines Dritten ent-hält oder auf solche verweist, liegt darin kein Ein-verständnis mit der Geltung jener Geschäfts-bedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abwei-chende Bedingungen des Entleihers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

§ 2 Rechtsstellung und Einsatz der Arbeitnehmer des Verleihers

Durch den Vertrag zur Überlassung von Arbeitnehmern zwischen dem Verleiher und dem Entleiher wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Entleiher und den Arbeitnehmern des Verleihers begründet. Während des Einsatzes unterliegen die Arbeitnehmer des Verleihers dem Weisungsrecht des Entleihers und arbeiten unter Anleitung und Aufsicht des Entleihers. Änderungen des Arbeitsortes, der Arbeitsdauer und der Art der Tätigkeit können jedoch nur zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vereinbart werden. Ein Einsatz der Leiharbeit-nehmer bei der Beförderung von Geld oder Wertpapieren oder beim Inkasso ist nicht gestattet.

§ 3 Tarifbindung des Verleihers und Auswirkung von Tariflohnerhöhungen

  1. Für die Arbeitnehmer des Verleihers findet das iGZ-/DGB-Tarifwerk einschließlich der Branchen-zuschlagstarifverträge Anwendung.
  2. Kommt es nach Abschluss des Vertrages zwischen Verleiher und Entleiher zu einer Erhöhung der Tariflöhne, ist der Verleiher berechtigt, die mit dem Entleiher vereinbarten Verrechnungssätze um denselben Prozentsatz zu erhöhen, wobei etwaige tarifliche Einmal-zahlungen zu diesem Zweck in einen monatlichen Prozentsatz umgerechnet werden.

§ 4 Auswahl der Arbeitnehmer des Verleihers

Der Verleiher überlässt dem Entleiher Arbeitnehmer, die sorgfältig ausgewählt worden sind. Der Verleiher wird bei der Auswahl der Leiharbeitnehmer auf etwaige Wünsche des Entleihers Rücksicht nehmen. Der Verleiher ist jedoch berechtigt, die Leiharbeitnehmer jederzeit gegen andere Leiharbeitnehmer mit gleicher Eignung und Qualifikation auszutauschen.

§ 5 Ausfall von Leiharbeitnehmern

Das Risiko des Ausfalls eines Leiharbeitnehmers aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt trägt der Entleiher. Ebenso trägt der Entleiher das Risiko, dass ein Einsatz der Leiharbeitnehmer beim Entleiher wegen der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats des Entleihers gem. § 99 BetrVG nicht möglich ist.

§ 6 Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit

  1. Der Entleiher ist verpflichtet, die Leiharbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme gem. § 11 Abs. 6 AÜG, § 12 Abs. 2 ArbSchG über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Insbesondere ist der Entleiher verpflichtet, die Leiharbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme über die für den Betrieb des Entleihers und den jeweiligen Arbeitsplatz maßgeblichen Unfallverhütungsvor-schriften zu unterrichten und den Leiharbeit-nehmern die erforderliche Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Entleiher ist verpflichtet, beim Einsatz der Leiharbeitnehmer sämtliche Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsvorschriften, dazu gehören auch die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, einzuhalten. Der Entleiher wird eventuelle mit der Arbeit verbundene Gefährdungen und darauf bezogene Schutzmaßnahmen ordnungsgemäß dokumentieren.
  3. Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher und dem zuständigen Unfallversicherungsträger bzw. der zuständigen Berufsgenossenschaft Arbeitsunfälle der Leiharbeitnehmer unverzüglich ordnungsgemäß anzuzeigen.
  4. Der Entleiher gestattet dem Verleiher auf Verlangen jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten den Zugang zum Betriebsgelände des Entleihers, damit der Verleiher die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsvor-schriften kontrollieren kann.

§ 7 Beachtung geltenden Rechts/Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

  1. Der Entleiher verpflichtet sich, beim Einsatz der Leiharbeitnehmer die Vorschriften des geltenden Rechts einzuhalten. Insbesondere wird der Entleiher dafür Sorge tragen, dass
    (i) die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte der Leiharbeitnehmer beachtet und
    (ii) die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetzes auch gegenüber den Leiharbeitnehmern gewahrt werden.
  2. Sollte es zu Ungleichbehandlungen eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher oder durch Mitarbeiter des Entleihers kommen, stellt der Entleiher den Verleiher von allen Ansprüchen des Leiharbeitnehmers frei.

§ 8 Abrechnungsmodalitäten

  1. Die Abrechnung erfolgt nach den effektiv geleisteten Arbeitsstunden der Leiharbeitnehmer auf der Grundlage der vereinbarten Verrechnungssätze. Die Leiharbeitnehmer legen dem Entleiher – sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden – wöchentlich einen Zeitnachweis über die geleisteten Arbeitsstunden vor. Erhebt der Entleiher innerhalb eines Zeitraums von einer Woche keine Einwände gegen die ihm vorgelegten Tätigkeitsnachweise, gelten die Tätigkeits-nachweise als genehmigt.
  2. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Entleihers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Entleiher nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungslegung erfolgt wöchentlich.
  2. Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.
  3. Bei Zahlungsverzug ist der Verleiher zur Erhebung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechtigt. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 10 Sonstige Rechte und Pflichten des Entleihers

  1. Die Leiharbeitnehmer werden in den Entleiherbetrieb organisatorisch eingegliedert und nur für die vereinbarten Tätigkeiten eingesetzt; sie nehmen die betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen zur Arbeitssicherheit ebenso in Anspruch wie die Mitarbeiter des Entleihers.
  2. Mehrarbeit ist nur unter Beachtung des Arbeitszeitgesetzes möglich.
  3. Erforderliche arbeitsmedizinische Vorsorge-untersuchungen werden je nach Vereinbarung im Überlassungsvertrag vom Verleiher oder vom Entleiher veranlasst. Für die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer erforderliche Persönliche Schutzausrüstung (PSA) wird – je nach Verein-barung – entweder vom Verleiher oder vom Entleiher zur Verfügung gestellt.
  4. Die Kündigungsfrist eines Auftrages beträgt fünf Werktage, soweit nicht etwas Anderes im Überlassungsvertrag vereinbart ist. Bei Nichtein-haltung dieser Frist ist der Verleiher berechtigt, den Betrag in Rechnung zu stellen, der sich bei einer Arbeitsleistung der Mitarbeiter bis zum vertragsgemäßen Fristende ergeben hätte.

§ 11 Vermittlungshonorar

  1. Übernimmt der Entleiher den Leiharbeit-nehmer während einer Überlassung von bis zu neun Monaten oder binnen eines Monats nach Beendigung der Überlassung, gilt dies als Vermittlung.
  2. Für diese Vermittlung gilt folgendes Ver-mittlungshonorar zzgl. gesetzlicher MwSt. als vereinbart:
    1. während der Überlassung von bis zu drei Monaten oder binnen eines Monats nach beendeter Überlassung 3.000,00 EUR
    2. während der Überlassung von bis zu sechs Monaten oder binnen eines Monats nach beendeter Überlassung 2.000,00 EUR
    3. während der Überlassung von bis zu neun Monaten oder binnen eines Monats nach beendeter Überlassung 1.000,00 EUR
  3. Nach einer Überlassung von mehr als neun Monaten wird kein Honorar mehr berechnet.
  4. Das Honorar ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Entleiher und Leih-arbeitnehmer.
  5. Befristet begründete Arbeitsverhältnisse zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer fallen auch unter diese Vereinbarung.
  6. Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher innerhalb der unter b. genannten Fristen den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Leiharbeitnehmer mitzuteilen.

§ 12 Sonstige Rechte und Pflichten des Verleihers

  1. Wenn dem Entleiher die Leistungen eines Leiharbeitnehmers nicht genügen, und er den Verleiher innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsantritt des Leiharbeitnehmers darüber unterrichtet, wird ihm im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ein gleichwertiger Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden.
  2. Der Entleiher kann einen Leiharbeitnehmer während der Arbeitsschicht von der Arbeitsstelle verweisen und sofort geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen würde.
  3. Im Falle des entschuldigten oder unentschuldigten Fehlens eines Leiharbeit-nehmers, wenn dieser für die vereinbarte Tätigkeit ungeeignet ist oder in den letzten sechs Monaten aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher oder mit einem mit dem Entleiher verbundenen Unternehmen iSd. § 18 AktG ausgeschieden ist, hat der Verleiher auf Anforderung des Entleihers unverzüglich geeigneten Ersatz zu stellen. Der Entleiher ist verpflichtet, die fehlende Eignung innerhalb von einer Woche ab Kenntniserlangung schriftlich gegenüber dem Verleiher geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist entfällt der Anspruch auf Austausch.
  4. Bei Streik, Aussperrung und vorübergehender Betriebsstillegung kann der Entleiher verlangen, dass die Arbeiten ruhen.
  5. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass wir die für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten verarbeiten und speichern.

§13 Haftung des Verleihers

Der Verleiher haftet nur für die schuldhafte fehlerhafte Auswahl der Leiharbeitnehmer für die vereinbarte Tätigkeit und für etwaige sonstige grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen.

§ 14 Geheimhaltung / Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowohl während der Dauer der Zusammenarbeit als auch nach ihrer Beendigung, Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für die Vertragsparteien ersichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfalle sind jedoch technische, kaufmännische und persönliche Vorgänge und Verhältnisse, die dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bekannt werden, als Unternehmensgeheimnisse zu behandeln. In solchen Fällen ist der jeweils andere Vertragspartner vor der Offenbarung gegenüber Dritten verpflichtet, eine Erlaubnis der Geschäftsleitung des betroffenen Vertragspartners einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist oder nicht.
  2. Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes nach der EU-DSGVO in Verbindung mit § 26 BDSG.
  3. Über die vertraglichen Bedingungen der Zusammenarbeit, insbesondere der Überlassungsvergütung, hat der Entleiher dritten Personen gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen er gesetzlich berechtigt oder verpflichtet ist.

§ 15 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl

  1. Als Erfüllungsort gilt der Ort, an dem die Leistungen erbracht werden; Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz des Verleihers.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.

Version: AÜ07/2018




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